Offene Briefe

Sehr geehrter Herr Makollus,

vielen Dank für Ihr Interesse an unserer politischen Arbeit.
Am 10.05.24 haben Sie um 14:58 Uhr Fragen an die „BI für die Grund- und Menschenrechte Region Kyritz“ gesendet und die BI gebeten, diese bis Montag 13.05.2024 um 12 Uhr zu beantworten. Um 18:29 Uhr stellten Sie einen „Kommentar zu Populismus in den sozialen Medien: Wegsehen ist keine Option“ in der MAZ online, in dem Sie die „BI für Grund- und Menschenrechte Region Kyritz“ im Kontext mit Populisten, Wahlplakatbeschädigungen und tätlichen Angriffen auf Politiker anführen (framen) und eine AfD-Nähe des Wählerbündnisses „Bürger für Grundrechte“ mutmaßen. Um 19:58 Uhr erscheint dann der Artikel „Wie Populisten in sozialen Medien … Wahlkampf machen“, der folgende Worthülsen enthält: „Populisten, anonym, explodiert, grimmige Gesichter, orchestrierter Auftritt, Hassrede, Hatespeech, Frust, Fremdenfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit, Dialog findet nicht statt, Stoßrichtung, Anleitung zum zivilen Ungehorsam, Impfgegner, rechtsextremes Spektrum, Fake, rote Linie, bekämpft, verschwörungstheoretische Inhalte, Dunstkreis der Corona-Pandemie“.  Ihre „Meinung“ scheint somit schon festzustehen. Halten Sie das für ein seriöses journalistisches Vorgehen von Ihnen bzw. der Märkischen Allgemeinen Zeitung?

Trotzdem und in der Hoffnung auf eine faire, objektive Wiedergabe unserer Antworten, nehmen wir hiermit zu Ihren Fragen Stellung.

Zuerst zu unserem Selbstverständnis: Die „Bürgerinitiative für die Grund- und Menschenrechte Region Kyritz“ steht für Menschlichkeit, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit, Freiheit, Frieden und das Grundgesetz. Wir sind parteiunabhängig, wenden uns gegen jede Diskriminierung und wollen einen Beitrag zur Überwindung der Spaltung der Gesellschaft leisten, insbesondere hier in der Kyritzer Region. Unsere Ziele sind die Wiederherstellung und der Einhalt unserer Grund- und Menschenrechte sowie die Aufarbeitung der Krise der letzten vier Jahre. Wir setzen uns für den Frieden und Diplomatie und gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ein.

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat im Vorwort zum Grundgesetz die Bürger zum Engagement für das Grundgesetz aufgefordert und formuliert: „Wer die grundrechtlichen Absicherungen im Rücken hat, der kann sich ohne Furcht und voller Vertrauen engagieren und so die demokratische Grundordnung beeinflussen“ (Vorwort GG, Ausgabe 2020). Das tun wir als BI seit vier Jahren und versuchen „Einfluss auf die politische Meinungsbildung in der Region„ zu nehmen. Sich als Wählergruppe in die Politik einzubringen ist eine weitere Form, sich für die Demokratie zu engagieren, zu der wir uns entschlossen haben.

Der von Ihnen benannte WhatsApp-Kanal „Kyritz steht auf für die Zukunft“ ist eines unserer Medien, mit denen wir seit dem 15. April 2024 an die Öffentlichkeit gehen und „Wahlwerbung“ betreiben. Er wurde uns von einem Zusammenschluss von Handwerkern, Bauern und Unternehmern aus Kyritz zur Verfügung gestellt. Als neue und unabhängige Wählergruppe steht uns kein Budget für klassische Wahlwerbung, wie sie von den etablierten Parteien praktiziert wird, zur Verfügung.

Wir erhalten viel Zustimmung für unser gesellschaftspolitisches Engagement. Andererseits ist uns klar, dass nicht jeder die Ansichten der „Bürger für Grundrechte“ teilt. Wir verweisen deshalb auf Artikel 5 des Grundgesetzes und begrüßen jeden wertschätzenden Dialog.

Unter diesem Aspekt ist auch unsere umfangreiche Korrespondenz mit der Kyritzer Bürgermeisterin zu verstehen.

Es geht dabei aktuell um Werbeplakate für eine „Kundgebung für Demokratie und Freiheit, gegen Faschismus und Hass“, die im Januar 2024 in den amtlichen kommunalen Informationskästen der Stadt und in allen Ortsteilen aufgehängt wurden und den Hashtag #NOAFD trugen. Außerdem wurde diese parteipolitische Aussage auch auf der Webseite der Stadt Kyritz sowie der Facebook-Seite der Stadt gepostet. Damit wurde amtlich suggeriert, dass jeder „gute“ Kyritzer gegen die AfD zu sein hat. Die Bürgermeisterin verstößt mit der von ihr angewiesenen Werbung für die Kundgebung vom 29. Januar 2024 unmissverständlich gegen den Paragrafen 33 des „Beamtenstatutengesetzes“, dem sie als Beamtin auf Zeit aber verpflichtet ist. Des Weiteren verstößt sie gegen Artikel 3 des GG (Gleichheitsgrundsatz, Antidiskriminierungsgrundsatz). Der eindeutig formulierte Absatz 1 des § 33 Beamtenstatutengesetzes lautet:

„Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.“

Diesen entscheidenden Passus lässt der verantwortliche Redakteur der MAZ in seinem Beitrag zu dem Vorgang weg! Er zitiert aber den zugehörigen Absatz 2 (Neutralitätsgebot), was somit eindeutig belegt, dass er den Paragrafen vollständig gelesen hat. Er deckt somit wissentlich den Rechtsbruch!  (Alexander Beckmann, MAZ online vom 29.01.24, „Kyritzer Bürgermeisterin hält an Kundgebung fest“).

Die genannten Plakate wurden nach der Veröffentlichung unseres Offenen Briefes sofort aus allen Amtlichen Mitteilungskästen und von der Website und Facebook-Seite der Stadt entfernt, was ein Eingeständnis der Unrechtmäßigkeit ihrer Veröffentlichung als städtische Mitteilung durch die Bürgermeisterin ist. 

Am 28. Februar stellten wir als BI dann diverse Fragen in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Kyritz und wiesen auf die Rechtsbrüche des Kyritzer Stadtoberhauptes hin. Daraufhin – und somit erst durch unseren politischen Druck – verlas die Bürgermeisterin Nora Görke eine „Erklärung“, in der sie das Aufhängen der Plakate als „Fehler“ bezeichnete. Es bleibt also festzuhalten, dass Kontrolle von Amtsträgern durch den Bürger etwas bewirken kann.

Unsere gestellten Fragen, insbesondere zur Finanzierung der Plakate und der Kundgebung, wurden in der Sitzung jedoch nicht beantwortet. Es gibt für diesen Fall aber die Möglichkeit, dem Bürger schriftlich innerhalb von 4 Wochen zu antworten. Wir erhielten erst nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist Antworten (Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Kyritzer SVV), aber nur auf einzelne Fragen (erneuter Verstoß gegen die SVV). Beispielsweise wurde folgende Frage nicht beantwortet: Wurden zur Werbung für die Demo gegen „Rechts“ kommunale Mittel aufgewendet und städtische Mitarbeiter eingesetzt? Eine Nichtantwort legt den Verdacht nah, dass es sich hier um einen Missbrauch von Steuergeldern handelt! Hinzu kommt aktuell der Versuch, die korrekte Protokollierung der SVV zu umgehen (verantwortlich – die Bürgermeisterin), in dem die Fragen des BI-Vertreters im Entwurf des Protokolls entgegen der Geschäftsordnung nicht wiedergegeben werden.

Die angesprochene Doppelmoral zeigen wir Ihnen an einigen Beispielen: Der Titel der Demo lautete „Kundgebung für Demokratie und Freiheit, gegen Faschismus und Hass“. Zu einer Demokratie gehört eine funktionierende Opposition, deshalb ist der ideologiegetriebene Kampf der etablierten Parteien gegen die AfD, BSW und Werteunion sowie das Errichten einer „Brandmauer“ gegen die AfD demokratiefeindlich. Wenn auf solchen Demos Staatsvertreter (wie die Kyritzer Bürgermeisterin) gegen Artikel 3 und 5 des Grundgesetzes verstoßen, bekämpfen sie die im Grundgesetz garantierte „Freiheit“, handeln also grundgesetzwidrig. Die gleichen Redner, die den Faschismus bekämpfen wollen, haben den totalitär agierenden Staat mit seinen irrwitzigen Corona-Maßnahmen und beispiellosen Aussetzungen der Grundrechte gewähren lassen, die sich alle als evidenzlose politische Entscheidungen erwiesen haben (vgl. Veröffentlichung der RKI-Protokolle).

Bezüglich der „sozialistischen Tradition“ verweisen wir beispielsweise auf das „Neue Deutschland“ (Parteiorgan der SED) vom 4. Januar 1990. Titelseite: „Unser Land braucht jetzt eine breite Einheitsfront gegen Rechts.“ In der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) hieß die Mauer offiziell „Antifaschistischer Schutzwall“.

Unsere Aufgabe sehen wir darin, für die Grund- und Menschenrechte einzutreten, diese anzumahnen, wo sie missachtet werden, zum Dialog beizutragen und Vorschläge für einen konstruktiven gesellschaftlichen Umgang zu machen.

Dass wir damit nicht allein sind, zeigt sich an den vielen neuen Wählergruppen, die sich um Mitsprache in der Kommunalpolitik bemühen! Wir wünschen allen, die sich für eine gesellschaftliche Erneuerung engagieren, viel Erfolg für die Kommunalwahl und genügend Kraft und Ausdauer, um den begonnenen politischen Umwälzungsprozess mitzugestalten.

Dr. Andreas Knieknecht, Dr. Hartmut Rein im Namen der BfG

PS: Gerne können wir Ihnen alle vorgebrachten Argumente mit Schriftstücken, Zeitungsartikeln, Links, Video- und Tonaufnahmen zur Verfügung stellen. Natürlich stehen wir Ihnen auch gerne für ein Gespräch zur Verfügung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Themenreporter mit dem Schwerpunkt „Kommunalpolitik“ bei der Märkischen Allgemeinen und recherchiere derzeit zur Thematik Kommunalpolitik und soziale Medien.

In der WhatsApp-Gruppe „Kyritz 2024 steht auf für die Zukunft“ wird die Wählerliste „Bürger für Grundrechte“ beworben, inklusive Personal und Wahlprogramm.

In der gleichen Gruppe wird die Kyritzer Bürgermeisterin Nora Görke wegen eines Auftritts bei einer Veranstaltung angegriffen, die Rede ist von „massiven Rechtsbrüchen“ und einer „Demo der Doppelmoral“. Auch wird die MAZ in Person eines Redakteurs kritisiert.

Dazu würde ich von Ihnen gern wissen: welche Rechtsbrüche haben stattgefunden und welcher Redakteur ist gemeint?

Auch werden die Demos gegen Rechts als „Staatskundgebung in bester sozialistischer Tradition“ bezeichnet.

Wie bewerten Sie diese Posts in der genannten Gruppe im Zusammenhang mit der Wahlwerbung für die „Bürger für Grundrechte?“

Mit freundlichen Grüßen
Justus Makollus
Redakteur

Mit großer Verwunderung haben wir den Aufruf des Aktionsbündnisses „Buntes Kleeblatt Kyritz“ zur Demo am 29.01.2024 zur Kenntnis genommen. Unser Land befindet sich derzeit in einer schwierigen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Lage. Dies ist sowohl in den Gesprächen mit den Menschen unserer Region als auch an den vielfältigen Protestaktionen gegen die Regierungspolitik erkennbar.

In einer solchen angespannten Situation gibt es einen bewährten Weg: Missstände benennen, miteinander Lösungen finden und dann gemeinsam anpacken!

Stattdessen erleben wir von Regierungsseite ein altbewährtes Prinzip: „Teile und herrsche!“

Gleichzeitig wird der Kampf gegen Andersdenkende seit Jahren mit der Nazikeule geführt: „Ist der Bürger unbequem, schimpft man ihn schnell rechtsextrem.“ Dies steht in der Tradition der DDRPropagandamethoden: Dort ließ man auch einen antifaschistischen Schutzwall („Mauer“) errichten.

Mit Angst regiert es sich leichter. Mit Angst lassen sich die Menschen aufeinanderhetzen. Mit Angst kann man sie von den wirklichen Problemen ablenken. Und mit Angst kann man den Verstand der Menschen außer Kraft setzen. Das hat bei Corona funktioniert. Und jetzt funktioniert es wieder.

… Das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ titelte noch am 4. Januar 1990, kaum zehn Monate vor der Wiedervereinigung und dem Bild einer Demo: ´Unser Land braucht jetzt eine breite Einheitsfront gegen rechts´.“ (vgl. https://reitschuster.de/post/jazz-open-menschen-mit-falscher-meinung-sollen-draussenbleiben/)

Auch in Kyritz gibt es gefährliche Tendenzen, die die Spaltung der Gesellschaft verfestigen könnten. Dem wollen wir uns als Bürgerinitiative entgegenstellen. Wir benennen aber auch diejenigen, die (vielleicht aus gutem Glauben) daran beteiligt sind.

Wie den Medien zu entnehmen war, rufen die Kyritzer Bürgermeisterin, Nora Görke, und das Aktionsbündnis „Buntes Kleeblatt“ zu dieser Demo auf. Gleichzeitig ist auf dem Flyer NOAFD, aber auch „offen für Vielfalt“ aufgedruckt: Daraus ergeben sich Fragen:

Das Aktionsbündnis (vgl. Internetauftritt) hat angeblich das Ziel, „für die Stärkung der Demokratie“ einzutreten und setzt dabei auf „Dialog“. Wie soll dieses Gesprächsangebot funktionieren, wenn man Anhänger einer demokratisch legitimierten Partei ausgrenzt?! Wenn man „Brandmauern“ errichtet?!

Halten wir fest: Das „bunte Kleeblatt Kyritz“ verspricht zwar Dialog und Vielfalt, agiert aber als verlängerter Arm der in Potsdam und Berlin Regierenden, spaltet die Gesellschaft und bricht somit sein Versprechen. Auslöser der „Demos für Demokratie und gegen Rechts“ war ein sogenanntes „Geheimtreffen“, was eben kein Geheimtreffen war. Da es keine Kontaktschuld gibt und das Anhören anderer Meinungen das Weltbild erweitert, ist es unerträglich, solche Vorgänge medial zu einer „zweiten Wannseekonferenz“ aufzublasen. Eine solche „Gleichsetzung“ wird normalerweise als „Verharmlosung des Nazi-Regimes“ gewertet!

Für Menschen, die Propagandamethoden erkennen, ist das Ziel dieser gesteuerten Medienkampagne klar!

Für alle die, die zweifeln, sei eines gesagt: Niemand darf wegen seiner Einstellung, sofern sie mit den Gesetzen unseres Landes vereinbar ist, verfolgt oder benachteiligt werden. Auf dieser Tagung ist nichts nachweisbar strafrechtlich Relevantes geschehen!

Und wo blieb im Zusammenhang mit der notwendigen Diskussion über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber der Aufschrei, als Olaf Scholz im Oktober 2023 sagte: „Wir müssen endlich in großem Stil abschieben.“?! (SPIEGEL-Gespräch von Christoph Hickmann und Dirk Kurbjuweit 20.10.2023, 13.10 Uhr • aus DER SPIEGEL 43/2023 )

Müsste man dann nicht auch „NOSPD“ fordern?! Die Bundesregierung hat eine „Rückführungsoffensive“ angekündigt und deswegen am 18.01.24 ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ beschlossen. Also gilt auch: „NOGRÜNE“ und „NOFDP“?!

Weiterhin wehren wir uns gegen die Verwendung des Stadtwappens von Kyritz auf diesem Flyer, da es sicherlich auch Kyritzer gibt, die AfD-Wähler sind und die Kampagne gegen diese Oppositionspartei ablehnen. Nora Görke ist Bürgermeisterin und somit den Menschen dieser Region, nicht aber ihrer Unterstützer-Partei, der SPD, verpflichtet.

Noch schlimmer wiegt aber der Rechtsbruch unseres Stadtoberhauptes in diesem Zusammenhang, da Bürgermeister und Landräte Beamte auf Zeit sind: “Eine inhaltliche Positionierung sei dem Bürgermeister dagegen verwehrt, wenn sich diese auf eine politische Partei oder Wahlbewerber beziehe. Im Verhältnis zu den gemäß Artikel 21 unseres Grundgesetzes besonders geschützten Parteien müsse die Verwaltung strikte Neutralität wahren.“ Dieses Grundprinzip wurde in mehreren Gerichtsverfahren bestätigt. Beim Verstoß gegen dieses „Mäßigungsgebot“ droht ein Verweis oder eine Geldbuße.

Die Politik der letzten Jahre schädigt den Mittelstand und die Wirtschaft, auch diese Entwicklung erinnert fatal an DDR-Zeiten. Die sich in Folge der Fehlentscheidungen aktuell ergebenen Proteste des Mittelstandes sind doch unübersehbar! Wir hätten deswegen ein Gesprächsangebot an die Handwerker und Landwirte erwartet, damit die Probleme der hiesigen Bevölkerung gehört werden und ein Dialog beginnt. Stattdessen unterstützt Frau Görke die Regierungs- und Parteivorgaben. Um des Machterhalts willen spalten „Blockparteien“ und willfährige Medien unsere Gesellschaft. Wie wird man als Bürgermeisterin damit umgehen, sollten einmal AfD-Abgeordnete in der Stadtverordnetenversammlung sitzen, nachdem man „NOAFD“ gepostet hat? Sollte man nicht jedem politisch engagierten Menschen erst einmal die Chance geben, sich in das gesellschaftliche Leben einzubringen? Wie ist der zukünftige Umgang mit den CDU Abgeordneten, da bei dem „Geheimtreffen“ ja auch CDU-Mitglieder anwesend waren? Gilt jetzt auch „NOCDU“?! Wie groß ist die Gefahr in unserem Land, dass man wie zu DDR-Zeiten in der „richtigen“ Partei sein muss?

Wie kann man eine funktionierende Demokratie von einer nicht funktionierenden unterscheiden? In funktionierenden Demokratien ist allein der Gedanke daran absurd, dass Tausende für die Regierung und gegen die Opposition auf die Straße gehen. Denn genau das ist typisch für autoritäre Systeme.

Für uns als Bürgerinitiative für Grundrechte stellt der Rechtsextremismus keine primäre Gefahr für unser Land dar, denn wir alle haben aus der Vergangenheit gelernt und Geschichte wiederholt sich nicht. Aber sie reimt sich!

Für viele Monate (Corona-Maßnahmen 2020-2022) wurden allen Bürgern unseren Landes Grund- und Menschenrechte entzogen. Wir haben alle erlebt, wie unser Land handstreichartig in einen totalitär agierenden Staat verwandelt wurde. Uns erschrecken immer noch die ausgesprochenen Kontaktverbote, Ausgangssperren, Berufsverbote, Schulschließungen, der wirtschaftliche Niedergang, die Reisebeschränkungen, Denkverbote, die Inhaftierung Andersdenkender und die staatlich legitimierte Ausgrenzung einer Minderheit. Die Aufarbeitung dieses Rechtsbruches steht bis heute aus! Die politisch Verantwortlichen für dieses Unrecht sitzen immer noch an den Schalthebeln der Macht.

Bleiben wir deshalb wachsam! Denn es ist einmal passiert und kann somit wieder geschehen!

Lasst uns deswegen wieder miteinander reden und die Spaltung der Gesellschaft überwinden!